2020/2021: Unsere Eckpunkte für einen KiTA-LandesElternbeirat in Hessen

Wir erarbeiteten einen Diskussionsvorschlag, wie ein Kita-Landes-Elternbeirat in Hessen  aussehen kann. 

Dabei griffen wir auf die Ergebnisse aus der Bestandsaufnahme und unseren Workshops und Werkstattgespräche mit Expert*innen 2018/2019 zurück, vor allem aber auch auf die vielen Erfahrungen aus der Praxis und unseren Treffen und Veranstaltungen.

Wir befassten uns mit Beispielen andere Bundesländer und damit, welche gesetzlichen Änderungen nötig sind, um rechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen, und wie typische Stolpersteine bewältigt werden können. Wissen aus der Engagementförderung  und dem Freiwilligenmanagement haben wir ebenso mit einbezogen wie Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe aus dem SGB VIII. Die Mitarbeit in der Bundeselternvertretung BEVKi ermöglichte uns den Einblick in andere Bundesländer. 

Das "Eckpunktepapier", während des ersten Corona-Sommers erstellt, wurde im Oktober 2020 vom Vorstand der LAG KitaEltern Hessen e.V. beschlossen und im März in aktualisierter Fassung für die Diskussion veröffentlicht. 

In Kurzform 

  • in allen Kreisen sollen Elternvertreter*innen aus den kreisangehörigen Gemeinden und Städten einen KREISELTERNBEIRAT bilden
  • in den großen Städten sollen KITA-STADTELTERNBEIRÄTE gebildet werden - aber nicht nur für Kitas der städtischen Träger
  • Im KiTa-LandesElternBeirat sollen Delegierte aus allen 33 hessischen Jugendamtsbezirken bzw. den dortigen  Kreis- und Stadtelternbeiräten zusammenkommen.
  • Die Kindertagespflege soll nach Möglichkeit mit einbezogen werden.

In unseren Workshops haben wir uns außerdem damit beschäftigt: 

  • wie Elternmitwirkung in den Kreisen und Städten auf Jugendamtsbezirkebene gestaltet werden kann
  • mit verschiedenen Satzungen (Ortsrecht/Stadtrecht), mit denen kommunale Stadt- oder Gesamtelternbeiräte institutionalisiert sind.

Das Eckpunktepapier (4 Seiten und zusätzlich einen Ablaufplan für die Wahlen bis zur konstituierenden Sitzung) könnte ihr hier downloaden:

  • Oktober 2020/März 2021: Unser Eckpunktepapier "Eckpunkte für einen Kita-LandesElternbeirat" 
  • Mai 2021 Diskussion im Landesjugendhilfeausschuss: Positionspapier des Vorstands der LAG KitaElternHessen e.V. zur Beschlussvorlage des Fachausschuss Kita    
  • das Beschlussprotokoll des LJHA vom 3. Mai 2021 unter https://www.familienatlas.de/aktionen-initiativen/interessenvertretungen/landesjugendhilfeausschuss-ljha-hessen

Hier noch einmal die Zusammenfassung unseres Vorschlags für Hessen - auf einer Seite dargestellt:

 

 

 

März 2022: Mehr Rechte und mehr Mitwirkung für KitaEltern gefordert

März 2022: Aktuelle Positionen und Forderungen aus dem AK LandesElternbeirat

Mehr Mitwirkung und Rechte für Kita-Eltern!

Gute Elternarbeit braucht eine gute Elternvertretung!

  • Solide gesetzliche Basis und tragfähige Rechtsgrundlage (Elternbeteiligung auch in Städten, Gemeinden und Kreisen)
  • Klare Mitwirkungsrechte und Sicherheit
  • Stabile Finanzierung, belastbare Struktur und personelle Ausstattung
  1. Eltern müssen auf allen Ebenen gehört werden und mitwirken können
  2. Kita-Eltern müssen ihre Rechte kennen
  3. Wahlen sind für Eltern sicherzustellen
  4. Gute Finanzierung und Unterstützung notwendig
  5. Elternbeiräte brauchen Kontaktdaten & Sicherheit beim Datenschutz
  6. Elternbeiräte benötigen Kündigungsschutz für ihre Betreuungsverträge 

Stand: 31.März 2022

Eckpunktepapier: Reaktionen

Im Mai 2021 fasste die Vollversammlung des Landesjugendhilfeausschusses folgenden BESCHLUSS: 

·         Beschluss des Landesjugendhilfeaussschusses Hessen 2021
Beschluss Umlaufverfahren im Nachgang zur Vollversammlung am 03.05.2021 per Video-/Telefonschaltkonferenz, TOP 6.2 (neu) Betr.: Eckpunkte für einen Kita-Landeselternbeirat für Hessen „Beschluss: Der LJHA befürwortet grundsätzlich die Etablierung eines Landeselternbeirats für den Bereich der Kindertagesbetreuung. Er regt an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf hierzu vorzulegen.“ 

https://www.familienatlas.de/sites/fama/files/atoms/files/beschluss_03.05.2021_eckpunkte_fuer_einen_kita-landeselternbeirat_fuer_hessen.pdf

Damit wurde eine veränderte Fassung gegenüber des ursprünglichen Beschlussentwurfs verabschiedet.   Der Grund:

Der Vorstand der LAG KitaEltern Hessen e.V.  hatte zuvor ein Statement verlesen lassen, da die Diskussion und Bewertung im Fachausschuss stattgefunden hat, ohne dass die LAG oder Vertreter die Gelegenheit gehabt hätten , offene Fragen zum Inhalt zu erläutern: 

Statement zur Beschlussvorlage 9. Sitzung Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) Hessen; 3.Mai 2021

Als Vorstand der LAG Kita Eltern Hessen e.V. danken wir Kathrin Kraft, dass sie unsere Position hier im Landesjugendhilfeausschuss verliest.

Wir sind ernüchtert darüber, dass wir nicht mit in die Gespräche einbezogen wurden. Das würde viele Themen des Eckpunktepapiers schon im Vorwege klarstellen.

Unserer Ansicht nach, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt eine Gesetzgebung für den Landeselternbeirat auf den Weg zu bringen. Momentan existierende Krisenzeiten zeigen, wie unabdingbar ein Landeselternbeirat ist.

In bald 5-jähriger exzessiver Arbeit als Verein, liegen die Lösungen weit über das Eckpunktepapier hinaus erarbeitet vor. Und wir sind uns sicher: eine kurzfristige Etablierung eines LEB ist über die schon bestehenden kommunalen Strukturen definitiv umsetzbar. Es braucht jetzt dringend den nächsten Schritt von der Politik - alle Eltern in Hessen warten darauf.

Um aber jedem hier Rede und Antwort zu stehen, haben wir die vom Fachausschuss angemerkten Punkte strukturiert kommentiert und als Anhang für das Protokoll heute mitgebracht. Wir stellen es ihnen gern zur Verfügung.

Eltern und Verfasser des Eckpunktpapiers können gerne in den FA Kita kommen, um aufzuzeigen, dass die genannten Punkte gelöst sind und auch in Hessen zügig eine gesetzlich legitimierte Kita-Elternvertretung etabliert werden kann.

(ca. 1min)

Der Vorstand der LAG KitaEltern Hessen

 

Sie hatten folgenden Inhalt: 

(...) Vor diesem Hintergrund nimmt der AK Landeselternbeirat der LAG-KitaEltern Hessen e.V. wie folgt zu den Einwänden des Fachausschusses Kita Stellung:

  • Komplexität: Der Vorschlag der Eltern für ihre Kita-Elternvertretung folgt der Struktur des Kita-Systems in Hessen. Es wurden explizit viele Aspekte herausgenommen, um eben nicht die enorme Komplexität des hessischen Kita-Systems genau abzubilden, sondern es wurde sich auf die für eine Elternvertretung relevanten Punkte fokussiert.
  • Kosten und Aufwände: Verglichen mit der Komplexität, Kosten und Verwaltungsaufwandes des Kita-Systems in Hessen insgesamt, sind die notwendigen Aufwände für eine Elternvertretung im niedrigen Bereich angedacht. Zudem halten wie es für dringend geboten die Finanzierung gesetzlich fest zu regeln, damit Elternbeteiligung kein Thema der Haushaltslage ist.
  • Wir haben hier die aktuelle Pressemitteilung des Städtetages aus der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages am 28.04.2021 „Städte sorgen sich um Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche- Bund, Länder, Kommunen und Gesellschaft müssen wirksam gegensteuern“ als sehr positives und richtiges Signal gesehen
  • Trägervielfalt - die Forderung steht zum einen im Widerspruch zu dem Wunsch, die Komplexität gering zu halten. Die Träger sind gut organisiert und können sich selbst repräsentieren. Die Arbeit der LAG über die letzten Jahre hat gezeigt, dass es keine spezifische inhaltliche Notwendigkeit gibt, hier die komplexe und vielfältige Trägerlandschaft strukturell in einer Elternvertretung zu reflektieren<s>.</s>
  • Strukturen: Die LAG lebt bereits viele der vorgeschlagenen Strukturen und sieht nicht, dass hier großartig etwas flächendeckend aufzubauen ist. Der Vorschlag ist genau so gewählt, dass ein Fehlen der Struktur in einzelnen Gebieten einer Legitimierung nicht schädlich ist. Es wird aber klar transparent, wo in Hessen Elternarbeit heute schon großgeschrieben wird und wo nicht. Das zeigte auch die Umfrage klar auf.

-     Sonstiges:

  • Kommunale Stadt- und Gesamtelternbeiräte: Auf der Ebene der Städte und Gemeinden jedoch sind in der Tat trägerübergreifende Stadtelternbeiräte wünschenswert und eine unserer Forderungen, aber erstmal keine notwendige Voraussetzung für die Gesamtstruktur zur Wahl der Landes-Elternvertretung.
  • Ämterhäufung: Sehen wir genau so. Dies ist durch das vorgeschlagene aktive und passive Wahlrecht sichergestellt.
  • Kindertagespflege: Hier gab es bereits Abstimmungsgespräche. Hier gibt es schon eine Idee, wie eine Einbindung in eine Kita-Elternvertretung erfolgen könnte, ohne einer schnellen Etablierung einer Elternvertretung schädlich zu sein.

 

Nach umfassender, 5-jähriger Vorarbeit sind wir uns sicher: eine kurzfristige Etablierung eines LEB ist über die schon bestehenden kommunalen Strukturen unbedingt notwendig und umsetzbar.  Wir sehen in den vom Fachausschuss aufgeführten Punkten keinen, der gegen eine umgehende gesetzliche Etablierung einer Landeselternvertretung spricht. Im Gegenteil, die Teilhabe der Eltern muss schnellstens ermöglicht und finanziert werden, um den Familien in Hessen ein Sprachrohr zu geben. Auch die derzeitige Situation zeigt es: eine transparente Kommunikation zwischen Eltern, Politik, Trägern und Entscheidungen im Kita-System ist Wegweiser für die Zukunft unserer Kinder. Eine Kita-Elternvertretung ist unabdingbar, auch zur Vorbereitung und Begleitung der notwendigen Investitionen in die Kinder in der Zeit nach Corona. Keine andere Gruppe hat dies mehr verdient als die Kinder.

 Hessen, den 3.Mai 2021

 Beschluss des geschäftsführenden Vorstands der LAG KitaEltern Hessen e.V.

Kathy Knaf, Manja Kunkel, Michael Math, Manuela Odenwäller, Nicole Spörlein

Unter Mitwirkung von Nikolai v. Schlotheim, Sprecher “AK Kita-Landeselternbeirat”

 

 

 

 

 

 

"Wir hoffen, dass Hessen bald nachzieht" (2014), Gründung der BEVKI

So steht es in der Pressemeldung zur Gründung der Bundeselternvertretung  BEVKI, die bei ihrem Aufbauprozess von der deutschen kinder- und jugendstiftung dkjs unterstützt wurde. 

https://www.dkjs.de/aktuell/meldung/news/kita-eltern-gruenden-bundesvertretung/

  • Im Juli 2018 beschloss der Hessische Landtag das Ziel, eine LEV für den Kita-Bereich einzurichten.
  • Viele Verbände und Organisationen hatten sich im März 2018 grundsätzlich positiv zu diesem Vorhaben geäußert, eine Landeselternvertretung auch für die Kindertagesbetreuung zu bilden.
  • Inzwischen hat die LAG zum Beispiel mit dem "Eckpunktepapier" 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung in Hessen und viele Workshops, regionale und landesweite Konferenzen und Treffen durchgeführt, um Eltern zu vernetzen und den Dialog und den Austausch mit anderen Akteuren der Kindertagesbetreuung wie Verbänden, Organisationen, Politik und den Elternvertretungen der anderen Bundesländer zu fördern.  
  • Sie setzt sich dafür ein, dass in Hessen ein gesetzlich verankerter, demokratischer Kita-Landeselternbeirat eingeführt wird - damit auch auf Landesebene die Eltern aus allen Jugendamtsbezirken beteiligt werden können und die KitaEltern in Hessen gut vertreten werden können.

Hier findet ihr wichtige Meilensteine und Materialien aus den letzten drei, vier, fünf, sechs...Jahren....