Am Mittwoch, den 7.Dezember steht im Hessischen Landtag die Änderung des Hess. Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs auf der Agenda: Es geht um KiTa-Elternvertretungen auf Landesebene, Gemeindeebene sowie auf der Ebene des jeweiligen Jugendamtsbezirks.
Mehr Infos und den link zum Livestream findet ihr unter https://hessischer-landtag.de/termine/122-plenarsitzung
Informationen zum Gesetzesverfahren findet ihr unter
22. September 2022: Debatte im hessischen Landtag
Heute findet die Debatte im hessischen Landtag statt. Wer online dabei sei möchte, kann sich unter https://hessischer-landtag.de/termine/114-plenarsitzung die Sitzung live ansehen.
Dort findet ihr auch die Ablaufpläne und Tagesordnung - sie wird immer wieder aktualisiert. Daran siet man, wie lebendig im Hessische Landtag debattiert wird.
Ein paar Tage später findet ihr einen Videomitschnitt im YouTubeKanal des Hessischen Landtags.
Am 13. September 2022 fand eine Pressekonferenz im Hessischen Landtag statt, auf der Gesetzentwurf für eine Kita-Landeselternvertretung der Regierungs-Koalition vorgestellt wurde.
Dazu hat die LAG KitaEltern Hessen ein Statement verfasst: hier zum Download.
Den Gesetzentwurf und den parlamentarischen Verlauf findet ihr im Parlaments-Infosystem unter https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&search=WP%3d20+and+R%3d22603
Gesetzentwurf: hier direkt das Dokument: https://starweb.hessen.d f e/cache/DRS/20/8/09138.pdf
Auf facebook haben die Ehrenamtlichen der LAG eine kleine Presseschau zusammengestellt. de-de.facebook.com/KitaElternHessen/
Die Fraktion der FDP hat kurzfristig einen dringlichen Gesetzentwurf eingereicht, der noch vor der Sommerpause auf der Tagesordnung steht. Unter TOP 91 wird der FDP-Gesetzesentwurf für einen Kita-Landeselternbeirat im hessischen Landtag besprochen. Der Start gemäß Ablaufplan hat sich auf 22:12 Uhr verschoben und wurde durch TOP 96 - Dringlicher Antrag der SPD auf Beteiligung der Kita-Eltern auf Landesebene- ergänzt. Video live verfolgen:https://hessischer-landtag.de/termine/111-plenarsitzung
In der Debatte äußerten sich Abgeordnete aller Fraktionen sowie Herr Staatsminister Kai Klose:
Das Wortprotokoll und die Originaldokumente findet ihr im Dokumentationssystem des Hessischen Landtags:
bzw. unter
Wie steht es um das Gesetzesvorhaben für den hessischen Kita-Landeselternbeirat?
Diese Frage beschäftigte alle während unseres Sommertreffens am 9. Juli in Bruchköbel.
Schließlich tagt der Hessische Landtag vom 11. bis 13 Juli das letzte Mal vor der Sommerpause. Doch auf der am Freitag davor veröffentlichten Tagesordnung des Landesparlaments war dieses Thema nicht zu finden.
Hier findet ihr die enttäuschte Pressemitteilung "Kein Gesetzentwurf.."
Wir erarbeiteten einen Diskussionsvorschlag, wie ein Kita-Landes-Elternbeirat in Hessen aussehen kann.
Dabei griffen wir auf die Ergebnisse aus unseren Workshops und Werkstattgespräche mit Expert*innen zurück, vor allem aber auch auf die vielen Erfahrungen aus der Praxis. Wir befassten uns damit, welche gesetzlichen Änderungen nötig sind, um rechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen, und wie typische Stolpersteine bewältigt werden können.
Das "Eckpunktepapier", während des ersten Corona-Sommers erstellt, wurde im Oktober 2020 vom Vorstand der LAG KitaEltern Hessen e.V. beschlossen.
In Kurzform
In unseren Workshops haben wir uns außerdem damit beschäftigt:
Das Eckpunktepapier (4 Seiten und zusätzlich einen Ablaufplan für die Wahlen bis zur konstituierenden Sitzung) könnte ihr hier downloaden:
Hier noch einmal die Zusammenfassung unseres Vorschlags für Hessen - auf einer Seite dargestellt:
