Auf dem Weg zum Kita-LandesElternbeirat

Den Eltern eine Stimme geben

Eltern für eine KiTA-LAndeselternvertretung - 19.11. Anhörung im Hessischen Landtag 

 

mit dabei: Vertreter*innen LAG KitaEltern Hessen, Bundeselternvertretung BEVKi, Landeselternbeirat von Hessen (für die Schulen), Initiative Familien Hessen, GEB Frankfurt, SEB-Kita Wiesbaden

06. November: Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf

Am Mittwoch, den 7.Dezember steht im Hessischen Landtag die Änderung des Hess. Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs auf der Agenda: Es geht um KiTa-Elternvertretungen auf Landesebene, Gemeindeebene sowie auf der Ebene des jeweiligen Jugendamtsbezirks. 
Mehr Infos und den link zum Livestream findet ihr unter https://hessischer-landtag.de/termine/122-plenarsitzung

Informationen zum Gesetzesverfahren findet ihr unter 

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Unsere Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für die Einrichtung einer KiTa-Landeselternvertretung haben wir nun an den Landtag geschickt. Die Stellungnahme findet hier.

Wir bekommen in der Sache #Elternvertretung für #Kita und #Kindertagespflege viel Unterstützung. Und auch bei Punkten, bei denen wir Nachbesserungsbedarf aufgezeigt haben. So spricht sich die  Bundeselternvertretung (BEVKi) in ihrer Stellungnahme klar FÜR eine Landeselternvertretung für Kita und Kindertagespflege in Hessen aus. Im Wesentlichen bringt sie folgende Punkte an:

  1. Mehr und verbindlichere Rechte 
  2. Elternvertretungsgremien auch auf Ebene der Jugendamtsbezirke ein MUSS inkl. z.B. Mitgliedschaft in den jeweiligen Jugendhilfeausschüssen
  3. Elternvertretungen müssen autark sein. Gestaltungsspielraum für ihre Geschäftsordnung haben (zB. Wahl und Zusammensetzung ihrer Gremien) 
  4. Gute und von der Haushaltslage unabhängige Finanzierung - Weiterführung Servicestelle und zusätzliches Geld für die Einrichtung einer Geschäftsstelle. Mehr Geld als vorgesehen notwendig!
  5. Bezahlte Freistellung für diese ehrenamtliche Tätigkeit

Die ausführliche Stellungnahme könnt ihr hier lesen.

FÜR eine Landeselternvertretung in Hessen sprechen sich ebenfalls aus, 

  • Landeselternbeirat Hessen (Schule)
  • Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Hessen e.V.
  • Initiative Familie
  • Liga der Freien Wohlfahrstpflege in Hessen e.V.
  • u.v.a.

Ihre Stellungnahmen findet ihr unter https://starweb.hessen.de/cache/AV/20/SIA/SIA-AV-078-T1.pdf, https://starweb.hessen.de/cache/AV/20/SIA/SIA-AV-078-T2.pdf und https://starweb.hessen.de/cache/AV/20/SIA/SIA-AV-078-T3.pdf.

Am 18.11. ist die Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) im Plenarsaal des hessischen Parlaments. Drückt uns die Daumen! 

22. September 2022: Debatte im hessischen Landtag

Heute findet die Debatte im hessischen Landtag statt. Wer online dabei sei möchte, kann sich unter  https://hessischer-landtag.de/termine/114-plenarsitzung die Sitzung live ansehen. 

Dort findet ihr auch die Ablaufpläne und Tagesordnung - sie wird immer wieder aktualisiert. Daran siet man, wie lebendig im Hessische Landtag debattiert wird.  

Ein paar Tage später findet ihr einen Videomitschnitt im YouTubeKanal des Hessischen Landtags.  

13. September 2022: Gesetzentwurf für Kita-Landeselternvertretung von Regierungskoalition vorgelegt

Vor rund 7 Jahren haben sich Eltern in Hessen auf den Weg gemacht, um auch hessischen KitaEltern mit einer gesetzlich legitimierten Kita-Landeselternvertretung eine Stimme zu verschaffen.

  • In anderen Bundesländern ist dies schon lange gute und geübte Praxis und in Hessen ist die Beteiligung der Schuleltern auf allen Ebenen seit mehr als 60 Jahren eine Selbstverständlichkeit.
  • 2017 entstand aus der Initiative der gemeinnützige Verein LAG KitaEltern Hessen e.V., der mit ungezählten Stunden ehrenamtlicher Arbeit und viel Herzblut eine Kita-Elternvertretung vorangetrieben hat. Dies gilt ganz besonders für die letzten 2 ½ Jahre! In Ermanglung einer KitaElternvertretung, hat die LAG diese Lücke überbrückt. Dabei hat sich auch gezeigt, wie dringend notwendig es ist, auf landes-, Jugendamtsbezirks- und kommunaler Ebene KitaEltern zu beteiligen und ihnen eine Stimme zu geben.
  • Die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung sind enorm, sie steigen und die Verantwortlichkeiten sind in Hessen auf diverse verwaltungs- und politische Ebenen verteilt. Mit Corona sind die Herausforderungen und Probleme im System transparent geworden und haben sich – leider – auch stellenweise beschleunigt.
  • Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kita-Landeselternvertretung in Hessen wird jetzt von den Regierungsfraktionen in den Landtag eingebracht. Das ist für uns ein Grund zu großer Freude. Im nächsten Schritt, werden wir uns das Gesetz anschauen und mit unserem Eckpunktepapier sowie unseren Forderungen abgleichen. Am 13. September 2022 fand eine Pressekonferenz im Hessischen Landtag statt, auf der Gesetzentwurf für eine Kita-Landeselternvertretung der Regierungs-Koalition vorgestellt wurde.

 LAG KitaEltern Hessen - Statement : hier zum Download.

  • Über die Gesetzentwürfe wird im Hessischen Landtag beraten und debattiert: ==> mehr findet ihr unter im Parlament - Gesetz Kita-Landeselternbeirat
  • In der LAG werden wir uns im „AK Kita-Landeselternbeirat“ mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen befassen, und eine Stellungnahme dazu verfassen.  

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März 2022: Mehr Rechte und mehr Mitwirkung für KitaEltern gefordert

März 2022: Aktuelle Positionen und Forderungen aus dem AK LandesElternbeirat

Mehr Mitwirkung und Rechte für Kita-Eltern!

Gute Elternarbeit braucht eine gute Elternvertretung!

  • Solide gesetzliche Basis und tragfähige Rechtsgrundlage (Elternbeteiligung auch in Städten, Gemeinden und Kreisen)
  • Klare Mitwirkungsrechte und Sicherheit
  • Stabile Finanzierung, belastbare Struktur und personelle Ausstattung
  1. Eltern müssen auf allen Ebenen gehört werden und mitwirken können
  2. Kita-Eltern müssen ihre Rechte kennen
  3. Wahlen sind für Eltern sicherzustellen
  4. Gute Finanzierung und Unterstützung notwendig
  5. Elternbeiräte brauchen Kontaktdaten & Sicherheit beim Datenschutz
  6. Elternbeiräte benötigen Kündigungsschutz für ihre Betreuungsverträge 

Stand: 31.März 2022

2020/2021: Unsere Eckpunkte für einen KiTA-LandesElternbeirat in Hessen

Wir erarbeiteten einen Diskussionsvorschlag, wie ein Kita-Landes-Elternbeirat in Hessen  aussehen kann. 

Dabei griffen wir auf die Ergebnisse aus unseren Workshops und Werkstattgespräche mit Expert*innen zurück, vor allem aber auch auf die vielen Erfahrungen aus der Praxis. Wir befassten uns damit, welche gesetzlichen Änderungen nötig sind, um rechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen, und wie typische Stolpersteine bewältigt werden können. 

Das "Eckpunktepapier", während des ersten Corona-Sommers erstellt, wurde im Oktober 2020 vom Vorstand der LAG KitaEltern Hessen e.V. beschlossen. 

In Kurzform 

  • in allen Kreisen sollen Elternvertreter*innen aus den kreisangehörigen Gemeinden und Städten einen KREISELTERNBEIRAT bilden
  • in den großen Städten sollen KITA-STADTELTERNBEIRÄTE gebildet werden - aber nicht nur für Kitas der städtischen Träger
  • Im KiTa-LandesElternBeirat sollen Delegierte aus allen 33 hessischen Jugendamtsbezirken bzw. den dortigen  Kreis- und Stadtelternbeiräten zusammenkommen.
  • Die Kindertagespflege soll nach Möglichkeit mit einbezogen werden.

In unseren Workshops haben wir uns außerdem damit beschäftigt: 

  • wie Elternmitwirkung in den Kreisen und Städten auf Jugendamtsbezirkebene gestaltet werden kann
  • mit verschiedenen Satzungen (Ortsrecht/Stadtrecht), mit denen kommunale Stadt- oder Gesamtelternbeiräte institutionalisiert sind.

Das Eckpunktepapier (4 Seiten und zusätzlich einen Ablaufplan für die Wahlen bis zur konstituierenden Sitzung) könnte ihr hier downloaden:

  • Oktober 2020/März 2021: Unser Eckpunktepapier "Eckpunkte für einen Kita-LandesElternbeirat" 
  • Mai 2021 Diskussion im Landesjugendhilfeausschuss: Positionspapier des Vorstands der LAG KitaElternHessen e.V. zur Beschlussvorlage des Fachausschuss Kita    
  • das Beschlussprotokoll des LJHA vom 3. Mai 2021 unter https://www.familienatlas.de/aktionen-initiativen/interessenvertretungen/landesjugendhilfeausschuss-ljha-hessen

Hier noch einmal die Zusammenfassung unseres Vorschlags für Hessen - auf einer Seite dargestellt:

 

 

 

"Wir hoffen, dass Hessen bald nachzieht" (2014), Gründung der BEVKI

So steht es in der Pressemeldung zur Gründung der Bundeselternvertretung  BEVKI, die bei ihrem Aufbauprozess von der deutschen kinder- und jugendstiftung dkjs unterstützt wurde. 

https://www.dkjs.de/aktuell/meldung/news/kita-eltern-gruenden-bundesvertretung/

  • Im Juli 2018 beschloss der Hessische Landtag das Ziel, eine LEV für den Kita-Bereich einzurichten.
  • Viele Verbände und Organisationen hatten sich im März 2018 grundsätzlich positiv zu diesem Vorhaben geäußert, eine Landeselternvertretung auch für die Kindertagesbetreuung zu bilden.
  • Inzwischen hat die LAG zum Beispiel mit dem "Eckpunktepapier" 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung in Hessen und viele Workshops, regionale und landesweite Konferenzen und Treffen durchgeführt, um Eltern zu vernetzen und den Dialog und den Austausch mit anderen Akteuren der Kindertagesbetreuung wie Verbänden, Organisationen, Politik und den Elternvertretungen der anderen Bundesländer zu fördern.  
  • Sie setzt sich dafür ein, dass in Hessen ein gesetzlich verankerter, demokratischer Kita-Landeselternbeirat eingeführt wird - damit auch auf Landesebene die Eltern aus allen Jugendamtsbezirken beteiligt werden können und die KitaEltern in Hessen gut vertreten werden können.

Hier findet ihr wichtige Meilensteine und Materialien aus den letzten drei, vier, fünf, sechs...Jahren....

Zu Beginn: Viel Akzeptanz und Zustimmung

Zu Beginn: Viel Akzeptanz und Zustimmung: Reaktionen aus Politik und Verbänden

Während in den hessischen Schulen seit 60 Jahren die Elternmitwirkung fest etabliert ist, fehlten in Hessen bislang übergreifende Strukturen. 

  • Im Jahr 2015 schlossen sich einige hessische Elternvertreterinnen als "AG KitaEltern Hessen" zusammen.
  • Im Jahr 2016 konnte die erste gemeinsame Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf eingebracht werden.
  • Im Jahr 2017 konnte nach mehreren Monaten intensiver Vorbereitung und Gesprächen der Verein "LAG KitaEltern Hessen e.V." gegründet werden.
  • Seit Januar 2018 wird der Aufbau von Angeboten und Strukturen zur Unterstützung der Elternbeteiligung  durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration gefördert: Projekt "Servicestelle KitaEltern Hessen"
  • Im Juli 2018 beschloss der Hessische Landtag das Ziel, eine LEV für den Kita-Bereich einzurichten. Viele Verbände und Organisationen hatten sich im März 2018 grundsätzlich positiv geäußert, eine Landeselternvertretung auch für die Kindertagesbetreuung zu bilden.