Positionen und Pressemitteilungen der LAG KitaEltern Hessen e.V.

Die Landesarbeitsgemeinschaft KitaEltern Hessen e.V. setzt sich für die Bedürfnisse und Interessen der hessischen KitaEltern ein. 

Auch während der Corona-Krise arbeiten wir in unseren Arbeitskreisen daran, den Eltern eine Stimme zu geben. Im KitaEltern Hessen - Arbeitskreis "Corona" versuchen wir, flexibel auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Wir setzen uns z.B. bei Entscheidungsträgern dafür ein, dass Familien in dieser Situation entlastet werden. In der aktuellen, für alle schwierigen Situation dürfen die Belange der Familien nicht aus dem Blick geraten:

  • Statement zur Pressemeldung - "eingeschränkter Regelbetrieb" (20./22.Mai 2020, siehe unten)
  • 10 Vorschläge: Hessen braucht mehr Familiensinn – gerade jetzt in der Corona-Krise! (19.Mai 2020) zum Download 
  • Offener Brief an den Hessischen Ministerpräsidenten und den hessischen Sozialminister: Stärkere Beachtung der Kinder- und Familienperspektive bei Corona-Schutzmaßnahmen (20. April 2020) zum Download  - Eingegangen am 19. Mai:  das Antwortschreiben des Ministers 
  • Offener Brief an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
    und Jugend Dr. Franziska Giffey sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages  (15. April 2020)
    zum Download
    zur Situation in  Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen innerhalb der aktuellen Coronalage - KitaGebühren 
  • Pressemitteilung: "Einheitliche Gebührenregelung entlastet Familien- KitaEltern Hessen für Übernahme der Kita-Gebühren durch das Land" (6.April 2020) zum Download
  • Aufruf: Familien brauchen die Solidarität der Gesellschaft! (19. März 2020) zum Download

Was soll das, Herr Minister? Stellungnahme zu den Plänen zum "eingeschränkten Regelbetrieb" vom 20.5.2020

Am Mittwoch, den 20. Mai informierte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration, dass sich die Hessische Landesregierung mit den Spitzen des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes auf ein gemeinsames Vorgehen zum "eingeschränkten Regelbetrieb" verständigt hat.

zur Pressemitteilung: www.soziales.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-und-kommunen-vereinbaren-gemeinsames-kita-konzept

Hierzu nimmt der KitaEltern Hessen-AK Corona wie folgt Stellung:

"Was soll das, Herr Minister? Die Landesregierung hat entschieden, nicht zu entscheiden.

Das am Mittwoch von der Landesregierung vorgelegte Konzept für den eingeschränkten Regelbetrieb in Kitas ab 2. Juni wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Anstatt den Familien eine klare Perspektive zu geben, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht, werden nur vage Ankündigungen gemacht. Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung, indem es diese auf die Kommunen und Träger abwälzt. Die Rechtsverordnung soll erst nächste Woche, also wenige Tage vor der geplanten Öffnung folgen. So lange bleiben Eltern und Träger im Ungewissen.

Auf Grundlage der aktuell verfügbaren Informationen kritisieren wir insbesondere:

  • Das Versprechen eines eingeschränkten Regelbetriebs wird nicht erfüllt. Anders als angekündigt soll es keine (eingeschränkte) Betreuungsmöglichkeit für alle Kinder geben. Vielmehr wird die Notbetreuung verschärft. Welche Familien von den Neuregelungen profitieren, ist bislang völlig offen und letztlich vom guten Willen der Kommunen und Träger abhängig. Familien müssen untereinander um die wenigen freien Plätze konkurrieren, Leitungen müssen über die Aufnahme entscheiden.
  • Es werden keine einzuhaltenden Mindeststandards vorgegeben, was z.B. Fachkräfteschlüssel und Raumbelegung anbelangt.
  • Anders als im Bund-Länder-Beschluss vom 28.04.2020 empfohlen und von uns bereits mehrfach gefordert gibt es keine Empfehlungen hinsichtlich des Kontakts zu den nicht betreuten Kindern und deren Eltern.
  • Es gibt keinen Stufenplan bis zur vollständigen Öffnung
  • Weder die freien Träger noch Elternvertretungen wurden in die Planungen einbezogen. Nach wie vor werden die Rechte der Kinder und Familien nur sehr eingeschränkt in den Blick genommen. "

(22.Mai 2020)

 

Hessen braucht Familiensinn - gerade jetzt! 10 Vorschläge (19.Mai 2020)

Am 19. Mai veröffentlichte der AK Corona 10 Vorschläge für mehr Familiensinn in Hessen

zum Download

Offener Brief an den Hessischen Ministerpräsidenten und den Hessischen Sozialminister: Stärkere Beachtung der Kinder- und Familienperspektive bei Corona-Schutzmaßnahmen (20.April 2020)

Hier die Antwort:

Am 19. Mai ging dazu ein Antwortschreiben des Ministers ein: zum Download 

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Minister,

als Interessensvertretung der hessischen Kita-Eltern ist uns bewusst, dass während der Corona-Pandemie die Öffnung von Kitas eine besondere Herausforderung darstellt. Die Perspektive, dass Kitas noch wochen- bzw. monatelang mit Betretungsverboten versehen sein werden, macht Eltern jedoch ratlos. Wie kann die Betreuung der Kinder mit der Existenzsicherung für die Familie vereint werden? Was ist mit den Bedürfnissen der Kinder? Zunehmend verfestigt sich unter Eltern der Eindruck, dass die Belange der Kinder und Familien in der Diskussion um die Corona-Schutzmaßnahmen nicht ausreichend betrachtet bzw. berücksichtigt werden. Die sozialen und bildungspolitischen Folgen einer monatelangen Isolierung der Jüngsten spielen in der Diskussion kaum eine Rolle. Kinder sollten aber nicht nur als zu betreuende Objekte und potentielle Virenschleudern betrachtet werden.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir verstehen die Notwendigkeit, die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Corona-Virus zu verringern. Uns ist ebenfalls klar, dass eine weitergehende Öffnung der Betreuungseinrichtungen nur mit sehr viel Augenmaß und unter Abwägung der Risiken sowie unter höchstmöglichen Schutzmaßnahmen erfolgen kann.

Die Verlängerung des Betretungsverbots von Kitas hat bei Eltern viele Reaktionen hervorgerufen: den vollständigen Offenen Brief der Kita-Elternvertreter*innen der LAG KitaEltern Hessen hier als pdf: zum download. 

Offener Brief an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (15. April 2020)

 

(Elternvertretungen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen)

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende und Abgeord-nete,
hiermit möchten wir Ihnen die aktuelle Lage in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen innerhalb der aktuellen Coronalage aufzeigen.

Im Zuge der vielen Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise haben bereits elf Bundesländer entschieden, die Betreuungsentgelte für den Zeitraum des flächendeckenden Betretungsverbotes und damit fehlenden Betreuungsangebotes in den Einrichtungen und landesweit einheitliche Regelungen zu erlassen...

zum Download

Pressemitteilung: "Einheitliche Gebührenregelung entlastet Familien- KitaEltern Hessen für Übernahme der Kita-Gebühren durch das Land" (6.April 2020)

Für eine landesweit einheitliche Regelung im Hinblick auf die Übernahme von Kita-Gebühren für die Zeit der Corona-bedingten Schließungen hat sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) KitaEltern Hessen e.V. ausgesprochen. Eine Übernahme der Betreuungsentgelte durch das Land Hessen sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den durch die weggebrochenen Betreuungsmöglichkeiten ohnehin stark belasteten Familien, teilte der Verein am heutigen Montag mit:

„Zahlreiche Bundesländer haben inzwischen landesweite Gebührenbefreiungen für die Zeit der Kita-Schließungen umgesetzt oder zumindest angekündigt“, erklärte die LAG-Vorsitzende Brigitte Molter. „In Hessen hingegen hängt es vom Wohnort und zum Teil auch vom Träger ab, ob trotz weggefallener Betreuung die Entgelte weitergezahlt werden müssen. Dies empfinden die Familien als ungerecht und wenig solidarisch“.

Um eine zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte zu vermeiden, müssten die entsprechenden Mittel durch das Land zur Verfügung gestellt werden, forderten die KitaEltern Hessen weiter. Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand sollte die Gebührenbefreiung zudem auch für die Eltern gelten, die ihr Kind in die Notbetreuung geben, weil sie in systemrelevanten Berufen arbeiten. Zum Download

Aufruf: Familien brauchen die Solidarität der Gesellschaft! (19. März 2020) 

Familien leisten ihren Beitrag zur Eindämmung der Corona-Epidemie, zugleich benötigen auch sie Unterstützung: "In der aktuellen, für alle Bevölkerungsgruppen schwierigen Situation, dürfen die Belange der Familien nicht aus dem Blick geraten. Wir tragen die drastischen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus ohne Wenn und Aber mit. Viele Familien geraten dadurch aber an ihre Grenzen und in existenzbedrohende Situationen. Auch hier ist die Solidarität der Gesellschaft gefragt."

Den vollständigen Aufruf findet ihr hier zum Download:  Aufruf: Familien brauchen die Solidarität der Gesellschaft!