Was soll das, Herr Minister? Stellungnahme zu den Plänen zum "eingeschränkten Regelbetrieb" vom 20.5.2020

Am Mittwoch, den 20. Mai informierte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration, dass sich die Hessische Landesregierung mit den Spitzen des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes auf ein gemeinsames Vorgehen zum "eingeschränkten Regelbetrieb" verständigt hat.

zur Pressemitteilung: www.soziales.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-und-kommunen-vereinbaren-gemeinsames-kita-konzept

Hierzu nimmt der KitaEltern Hessen-AK Corona wie folgt Stellung:

"Was soll das, Herr Minister? Die Landesregierung hat entschieden, nicht zu entscheiden.

Das am Mittwoch von der Landesregierung vorgelegte Konzept für den eingeschränkten Regelbetrieb in Kitas ab 2. Juni wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Anstatt den Familien eine klare Perspektive zu geben, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht, werden nur vage Ankündigungen gemacht. Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung, indem es diese auf die Kommunen und Träger abwälzt. Die Rechtsverordnung soll erst nächste Woche, also wenige Tage vor der geplanten Öffnung folgen. So lange bleiben Eltern und Träger im Ungewissen.

Auf Grundlage der aktuell verfügbaren Informationen kritisieren wir insbesondere:

  • Das Versprechen eines eingeschränkten Regelbetriebs wird nicht erfüllt. Anders als angekündigt soll es keine (eingeschränkte) Betreuungsmöglichkeit für alle Kinder geben. Vielmehr wird die Notbetreuung verschärft. Welche Familien von den Neuregelungen profitieren, ist bislang völlig offen und letztlich vom guten Willen der Kommunen und Träger abhängig. Familien müssen untereinander um die wenigen freien Plätze konkurrieren, Leitungen müssen über die Aufnahme entscheiden.
  • Es werden keine einzuhaltenden Mindeststandards vorgegeben, was z.B. Fachkräfteschlüssel und Raumbelegung anbelangt.
  • Anders als im Bund-Länder-Beschluss vom 28.04.2020 empfohlen und von uns bereits mehrfach gefordert gibt es keine Empfehlungen hinsichtlich des Kontakts zu den nicht betreuten Kindern und deren Eltern.
  • Es gibt keinen Stufenplan bis zur vollständigen Öffnung.
  • Weder die freien Träger noch Elternvertretungen wurden in die Planungen einbezogen. Nach wie vor werden die Rechte der Kinder und Familien nur sehr eingeschränkt in den Blick genommen. "

(22.Mai 2020)

10 Vorschläge: Hessen braucht mehr Familiensinn – gerade jetzt in der Corona-Krise! (19.Mai 2020) zum Download